Die Demokraten Neal und Wyden untersuchen den Anteil der Trump-Regierung an Nvidias H200-Verkäufen nach China
In einem Brief an Handelsminister Howard Lutnick nennen die ranghöchsten Demokraten im Ways-and-Means- und im Senats-Finanzausschuss die 25-Prozent-Zollregelung eine offenbar verfassungswidrige Exportsteuer und verlangen, Unterlagen zu Nvidias Exportlizenzen aufzubewahren.
Warum es wichtig ist
Die Untersuchung eröffnet in der Nvidia-Affäre eine Handels- und Steuerfront, getrennt von den Exportkontrollfragen, denen die Republikaner mit Jensen Huangs zugesagter Aussage nachgehen. Neal und Wyden argumentieren, dass es einer Exportsteuer gleichkommt, in Taiwan gefertigte H200-Chips erst durch eine US-Sicherheitsprüfung und einen Zoll nach Section 232 zu schleusen und dann für China zu lizenzieren. Als Minderheitspartei können sie Fragen stellen, aber keine Antworten erzwingen, schreibt TechCrunch. Abzuwarten ist, ob das Handelsministerium die Unterlagen sichert und herausgibt, darunter einen Section-232-Bericht, den Lutnick Trump am 22. Dezember 2025 geschickt haben soll.
Die wichtigsten Fakten
- Brief vom 12. November 2026 an Handelsminister Howard Lutnick
- Von Abgeordnetem Richard Neal (Ways and Means) und Senator Ron Wyden (Senate Finance)
- Betrifft Genehmigung und Besteuerung von Nvidias H200-Verkäufen an chinesische Firmen, inklusive 25 % Zoll
- Die Abgeordneten sprechen von einer offenbar verfassungswidrigen Exportsteuer
- Angefordert wird u. a. ein Section-232-Bericht, der Trump am 22. Dezember 2025 zugegangen sein soll