Russland und die USA wollen ein UN-Mandat für verbindliche Regeln zu autonomen Waffen blockieren
The Guardian berichtet, dass unter anderem Russland, die USA und Israel einen Zeitplan für ein rechtlich bindendes Instrument auf der Überprüfungskonferenz in Genf vom 16. bis 20. November ablehnen; wie groß der Widerstand ist, zeigt sich bei einem Treffen, das am Freitag beginnt.
Warum es wichtig ist
Die UNO diskutiert seit fast drei Jahren über autonome Waffen, ohne dass es eine verbindliche Regel gibt. Die Überprüfungskonferenz in Genf gilt als der Moment, in dem Staaten ein Mandat für Verhandlungen über ein rechtlich bindendes Instrument mit festem Zeitplan beschließen könnten; laut The Guardian stemmen sich unter anderem Russland, die USA und Israel dagegen. Papst Leo XIV. und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz fordern den Schritt von der Diskussion zur Verhandlung. Zu beobachten ist das Ergebnis der Konferenz vom 16. bis 20. November und ob andere Staaten dennoch Verhandlungen unterstützen.
Die wichtigsten Fakten
- Überprüfungskonferenz zum Übereinkommen über bestimmte konventionelle Waffen, Genf, 16.–20. November
- 128 Staaten werden erwartet
- Russland, die USA und Israel lehnen unter anderem einen Zeitplan für ein bindendes Instrument ab
- Papst Leo XIV. fordert, KI zu „entwaffnen“ und tödliche autonome Waffen zu verbieten
- Das IKRK sagt, es sei Zeit, von der Diskussion zur Verhandlung überzugehen